Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen der K&K Sicherheit und Service GmbH

1. Allgemeine Dienstausführung

  1. Das Wach- und Sicherheitsgewerbe wird gemäß § 34 a Gewerbeordnung als ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ausgeübt. Die Sicherheitsdienstleistung kann als Interventionsdienst, Revierdienst, Objektschutz, Werkschutzdienst oder sonstige Sicherheitsdienstleistung ausgeübt werden.
  2. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Aufraggebern und der K&K Sicherheit und Service GmbH werden in besonderen Verträgen vereinbart.
  3. Die K&K Sicherheit und Service GmbH erbringt ihre Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung – AÜG), wobei sie sich ihres Personals als Erfüllungsgehilfe bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt, ausgenommen bei Gefahr im Verzuge, bei dem beauftragten Wach- und Sicherheitsunternehmen.
  4. Die K&K Sicherheit und Service GmbH ist zu Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen, arbeitsrechtlichen, tarifvertraglichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern allein verantwortlich.
  5. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung erteilt der Auftraggeber den Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die Zeit des Einsatzes das ihm zustehenden Hausrecht über das zu bewachende Objekt.
  6. Stellt sich die Durchführung einer Veranstaltung mit dem angeforderten Kräfteansatz als nicht durchführbar dar oder ist schon im Vorfeld (auf Grund vorhergegangener Störung) mit einer erheblichen Gefährdung des Personals zu rechnen, kann die Durchführung eingestellt oder eine Kräfteerhöhung bewirkt werden.

2. Begehungsvorschrift

Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes alleine die Schriftliche Begehungsvorschrift/der Alarmplan/die Dienstanweisung maßgebend Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrolle und die sonstige Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen.

Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift/des Alarmplanes Dienstanweisung bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

3. Schließmittel und Notfallanschriften

  1. Die für den Dienst erforderlichen Schließmittel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
    Für Schließmittelverluste und für vorsätzliche oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schließmittelbeschädigung haftet die K&K Sicherheit und Service GmbH im Rahmen der Ziffer 10. Der Auftraggeber muss die Anschriften der K&K Sicherheit und Service GmbH umgehend mitteilen. In den Fällen, In denen die K&K Sicherheit und Service GmbH über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat,ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.
  2. Unter den hier aufgeführten Begriff „Schließmittel“ zählt jeder Gegenstand zum Öffnen und Schließen einer Vorrichtung, welche dazu dient, ausgewählten Personen den Zugang in bestimmte Bereiche zu gestatten und andere Personen diese zu verweigern.
  3. Der Auftraggeber wird die K&K Sicherheit und Service GmbH auf etwaige besondere Gefahren/Umstände auf seinem Gelände und auf vorhandene Rettungseinrichtungen hinweisen und ggf. dazu existierende Unterlagen zur Verfügung stellen.

4. Beanstandungen und Beschwerden

  1. Beanstandungen und Beschwerden jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der Projektleitung der K&K Sicherheit und Service GmbH zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte, aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.
  2. Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn die K&K Sicherheit und Service GmbH nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist, spätestens innerhalb von sieben Werktagen, für Abhilfe sorgt, soweit diese möglich und für beide Vertragspartner zumutbar ist.

5. Auftragsdauer

Der Auftrag läuft, sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart ist, ein Jahr und ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Erstlaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des aktuellen Vertragsjahres gekündigt wird. Kündigungen müssen in Schriftform erfolgen.

6. Ausführung durch andere Unternehmer

Die K&K Sicherheit und Service GmbH ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sicher zur Erfüllung der gegenüber dem Auftraggeber übernommene Verpflichtungen anderer Unternehmen, die die Gewerbeerlaubnis gemäß 34a Gewerbeordnung besitzen und zuverlässig sind, zu bedienen. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und der K&K Sicherheit und Service GmbH bleibt hierbei jedoch unberührt in seiner Form bestehen.

7. Unterbrechung der Bewachung

  1. Im kriegs- oder Streikfalle, bei Terroranschlägen, Bürgerkrieg, Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt sowie wenn die Fortführung der Dienstleistungen zu einer das gewöhnlichen Maß übersteigende Gefährdung des eingesetzten Personals führen würde, kann die K&K Sicherheit und Service GmbH den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
  2. Im Falle der Unterbrechung verpflichtet sich die K&K Sicherheit und Service GmbH, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

8. Vorzeitige Vertragsauflösung

Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjekts oder Gegenstandes ist die K&K Sicherheit und Service GmbH grundsätzlich mit der vorzeitigen Lösung des Vertrages dann einverstanden, wenn der Geschäfts- oder Rechtsnachfolger des Auftraggebers in den Bewachungsvertrag eintritt oder nach Lage des Falles eine Übertragung der Bewachung auf ein neues Objekt des Auftraggeber nicht möglich ist. Im Falle einer vorzeitigen Lösung des Vertrages kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat vorab gekündigt werden.

Der Vertrag kann des Weiteren bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. über eine der Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren über das Vermögen beantragt ist oder wird oder eine Partei liquidiert werden soll;
  2. eine der Parteien einer wesentlichen Vertragspflicht trotz einer Kündigungsandrohung und Fristsetzung innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachkommt;
  3. der Zahlungsrückstand auf eine unbestrittene Rechnung der K&K Sicherheit und Service GmbH mehr als ein Monat beträgt.

Wird der Vertrag aus dem unter Punkt 8 genannten Gründen von Seiten der K&K Sicherheit und Service GmbH gekündigt, ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Unterlagen, Schließmittel, Pläne und sonstiges abzuholen. Hierzu wird die K&K Sicherheit und Service GmbH dem Auftraggeber unter der zuletzt genannten Anschrift, eine Frist von zwei Wochen setzen.

9. Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliches Belangen, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung der K&K Sicherheit und Service GmbH wird der Vertag nicht berührt.

10. Haftung und Haftungsbegrenzung

Die Haftung der K&K Sicherheit und Service GmbH bezüglich Sach- und Vermögensschäden, die von ihr selbst, seinen gesetzlichen Vertretern, seinen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden, ist auf die in Abs. (2) genannten Höchstsummen beschränkt.In jedem Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der K&K Sicherheit und Service GmbH auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die in Absatz (1) genannten Höchstgrenzen betragen:

5.000.000 € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden

3.000.000 € für Schlüssel-, Codekartenverlust

3.000.000 € für Vermögensschäden durch Datenschutzverletzung

3.000.000 € für Tätigkeitsschäden auf fremden Betriebsgrundstücken

Gemäß §6 Bewachungsverordnung stehen darüber hinaus folgende Summen der Bewachungshaftpflichtversicherung gesondert zur Verfügung:

5.000.000 € pauschal für Personen- und Sachschäden

300.000 € für reine Vermögensschäden

300.000 € für das Abhandenkommen bewachter Sachen

Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das 2-fache der vereinbarten Versicherungssummen.

3.000.000 € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden

Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das 1-fach der vereinbarten Versicherungssumme

Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden direkt gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt haben (Vertrag zugunsten Dritter). In jedem Fall fahrlässiger Schadensverursachung ist die Haftung der Mitarbeiter, auf den bei vergleichbaren Geschäften typische und vorhersehbare Schaden beschränkt.

Gemäß § 14 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung der K&K Sicherheit und Service GmbH. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtung, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschine, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrische oder ähnliche Anlagen. Die Haftung für derartige Schäden ist, soweit nicht die Absätze 1, 2 und 3 abweichende Regelungen treffen, im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

  1. Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der K&K Sicherheit und Service GmbH geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines Schadenersatzes von Personenschäden sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
  2. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, der K&K Sicherheit und Service GmbH unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragt zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten

12. Haftpflichtversicherungen und Nachweis

Die K&K Sicherheit und Service GmbH steht dafür ein, dass eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, erforderliche Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhen selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

13. Zahlung des Entgelts

  1. Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziel zu zahlen.
  2. Der Auftraggeber hat die Rechnung von der K&K Sicherheit und Service GmbH sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Ansprüche des Auftraggebers aus berechtigten Einwendungen, die erst nach Fristablauf erhoben werden konnten, bleiben unberührt, sofern der K&K Sicherheit und Service GmbH eine Überprüfung aus rechtlichen Gründen, insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen noch möglich ist. Im Fall berechtigter, rechtzeitiger erhobener Einwendungen erfolgt eine Gutschrift oder eine Verrechnung mit Zahlungsansprüchen der K&K Sicherheit und Service GmbH.
  3. Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder Rechtskräftigen festgestellten Forderung.

Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung der K&K Sicherheit und Service GmbH nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.

Barauslagen und besondere Kosten, die der K&K Sicherheit und Service GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis zuzüglich 12% Geschäftskostenzuschlag weiter berechnet.

14. Preisänderung

Im Falle der Veränderung/Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist, falls nicht anders schriftlich vereinbart, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Ausreichend für die Geltendmachung veränderter Lohnkosten ist eine entsprechende Bestätigung des BDSW.

15. Beginn, Änderungen und Stornierung des Vertrages

  1. Der Vertrag für die K&K Sicherheit und Service GmbH von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem die Angebotsannahme durch schriftliche Auftragsbestätigung vom Auftraggeber erfolgt bzw. beide Vertragsparteien den Vertrag unterzeichnet haben.
  2. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform

Im Falle der Stornierung des Auftrages nach Abschluss des Vertrages und vor Beginn des Vertrages durch den Auftraggeber steht der K&K Sicherheit und Service GmbH ein pauschalierter Schadensersatz von 25 % der Gesamtauftragssumme zu, ohne dass diese einen Nachweis des tatsächlichen Schadens zu erbringen hat. Der Auftraggeber darf einen niedrigen Schaden nachweisen.

16. Abwerbungsverbot und Vertragsstraft

  1. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der K&K Sicherheit und Service GmbH zu Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbständige oder unselbständige Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung des Vertrages.
  2. Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatz 1, so ist er verpflichtet, die sechsfache Monatsgebühr als Vertragsstrafe zu zahlen.

17. Datenschutz

  1. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten im Rahmen der Vertragsverhältnisse die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
  2. Insbesondere gelten Art. 5 Abs. 1 li. F, Art. 28 Abs. 3 DSGVO (Integrität und Vertraulichkeit der Daten) sowie Art. 12 ff. DSGVO (Informationspflichtig).
  3. Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden die Haftungsregelung der Ziffer 10. Anwendung.

18. Verbraucherstreitbeilegung

Die K&K Sicherheit und Service GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschichtungsstelle im Sinne des §36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§37 VSBG).

19. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.Erfüllungsort ist das im Auftrag/Vertrag vereinbarte Objekt. Gerichtsstand ist Berlin für beide Vertragspartner (gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen).Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnortund/oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt.Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

20. Schlussbestimmung

Die Geltung abweichender Bedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, auch wenn die K&K Sicherheit und Service GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.